Funktion und Aufgaben des Beirates

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist unabhängig von Parteien, Konfessionen, Vereinen und Verbänden; seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und gestalten ihre Arbeit selbstbestimmt.

Aufgabe des Beirates ist es, Anliegen, Wünsche und Anregungen von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen entgegen zu nehmen und daraus Empfehlungen für die politischen Gremien zu erarbeiten

Ein sehr wichtiges Anliegen der Stadt Emsdetten ist die Förderung sozialer Gerechtigkeit und damit verbunden die Unterstützung von Menschen mit einer Behinderung.
Auch heute noch stoßen Menschen mit Behinderung täglich auf Verständnislosigkeit, Vorurteile oder räumliche Barrieren, die sie an einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindern.
Rat und Verwaltung haben sich intensiv mit der Problematik befasst und beraten, wie die Belange dieser Personengruppe noch besser als bislang bei politischen Entscheidungen und städtischem Handeln berücksichtigt werden können.
Bereits am 20. Dezember 2011 hat der Rat der Stadt Emsdetten daher die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung beschlossen.Nachdem der Rat der Stadt Emsdetten in seiner Sitzung am 01. Juli 2014 beschlossen hat, den Beirat für Menschen mit Behinderung als Gremium weiter fortzuführen, hat der Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Arbeit in seiner Sitzung am 01. September 2014 über die neue Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderung entschieden. Am 07.10.2014 fand dann die konstituierende Sitzung des Beirates statt.

BEIRAT 2018

 

 v. l. n. r.: Hans-Peter Stuhrmann, Andrea Lanwes, Cäcilia Hüls, Elisabeth Helmers, Jürgen Gries, Reinhild Thamm-Krake, Heike Ortmeier, Marita Laumann, Tanja Höcker, Thomas Gesenhues, Stefan Eilers (es fehlt Steffen Voßkuhle)

 

Die Zusammensetzung des Beirates:

  1. Stefan Eilers

  2. Thomas Gesenhues (Schriftführer, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss)

  3. Jürgen Gries

  4. Elisabeth Helmers (Kulturausschuss)

  5. Tanja Höcker (Etatbeauftragte, Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss)

  6. Andrea Lanwes

  7. Marita Laumann

  8. Cäcilia Hüls (Kulturausschuss)

  9. Heike Ortmeier (stellv. Vorsitzende, Infrastrukturausschuss, Sozialausschuss, Wirtschaftsausschuss)

  10. Hans-Peter Stuhrmann (stellv. Schriftführer, Wirtschaftsausschuss)

  11. Reinhild Thamm-Krake (Vorsitzende, Sozialausschuss, Infrastrukturausschuss)

  12. Steffen Voßkuhle

 

Geschäftsordnung

des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Emsdetten

§ 1 Ziele (Präambel)

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist die Vertretung der in Emsdetten wohnenden Menschen mit Behinderung und deren Angehörige. Seine Ziele sind es, an der Lösung kom-munaler und gesellschaftlicher Aufgaben in der Behindertenarbeit und –hilfe mitzuwirken, die Belange der Betroffenen gegenüber dem Rat, den Ausschüssen und der Verwaltung sowie der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Inklusion zu unterstützen und voranzutreiben, damit alle Menschen gleichberechtigt leben können – ob mit oder ohne Behinderung.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung arbeitet weisungsfrei und unabhängig von Parteien, Konfessionen, Verbänden und Vereinen auf der Grundlage der UN-Behindertenkonvention.

§ 2 Tätigkeit

Die Vorschriften der Gemeindeordnung der Stadt Emsdetten, insbesondere zur Verschwiegen-heit und Treuepflicht, sind von den Beiratsmitgliedern zu beachten.
§ 3 Beirat

Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung wählen aus Ihrer Mitte

• eine/n Vorsitzende/n und zwei stellvertretende/n Vorsitzende/n,
• eine/n Schriftführer/in und eine/n stellvertretende/n Schriftführer/in und
• eine/n Kassenwart/in für interne Kassenangelegenheiten
§ 4 Sitzungen

• Der/die Vorsitzende beruft den Beirat für Menschen mit Behinderung durch schriftliche Einladung an die einzelnen Mitglieder ein und teilt dazu Zeit, Ort und Tagesordnung mit.
• Themenvorschläge für die Sitzungen können von jedem Mitglied telefonisch oder per E-Mail beim Vorsitzenden bis zu 2 Wochen vor der Sitzung eingereicht werden.
• Die Einladung ist spätestens am 7. Tag vor dem Sitzungstermin zuzustellen. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden.
• Der Beirat für Menschen mit Behinderung tagt regelmäßig nicht öffentlich. Zusätzliche Sitzungen können auf Vorschlag von 3 Mitgliedern im Bedarfsfall einberufen werden.
• Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden geleitet. Die Sitzungsleitung kann im Verhinderungsfall auf die Stellvertreter/innen delegiert werden.
• Mitglieder des Rates und der Ausschüsse können auf Einladung als Zuhörer teilnehmen.
• Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit gültig.
• Auf Einladung des Beirates können Sachverständige und Auskunftspersonen zur Beratung für die einzelnen Themen zugezogen werden.

§ 5 Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen

• Die vom Beirat für Menschen mit Behinderung erarbeiteten Beschlüsse, Empfehlungen oder Stellungnahmen werden schriftlich an den zuständigen Fachausschuss gemäß der Geschäftsordnung an die Verwaltung der Stadt Emsdetten herangetragen.
• Der Beirat wirkt darauf hin, dass eine Beantwortung seitens der Verwaltung zeitnah erfolgt.
§ 6 Niederschrift

• Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.
• Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer/in zu unter-zeichnen.
• Die Niederschrift wird an jedes Mitglied des Beirates, an den/die Sozialausschussvor-sitzende/n und an die Leitung des Teams 150 Integration, Senioren, Ehrenamt der Stadt übersandt.
§ 7 Mitwirkung in den Ausschüssen

• Der Beirat für Menschen mit Behinderung entsendet ein bzw. zwei Mitglieder als sachkundige/n Einwohner/in in den
– Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Arbeit,
– Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt,
– Ausschuss für Schule und Bildung,
– Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit,
– Jugendhilfeausschuss und
– Ausschuss für Infrastruktur
• Im Falle einer Verhinderung eines Ausschussmitgliedes wird ein/e Vertreter/in ernannt.
§ 8 Rahmenbedingungen und Finanzierung

• Durch die Geschäftslage bedingte Anpassung der Geschäftsordnung, organisatorische Fragen zu Sitzungen, Sprechstunden und Geschäftsführung und Fragen zur Bereit-stellung finanzieller Mittel sind in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu regeln.
• Interne finanzielle Einnahmen und Ausgaben sind stets von dem/der Vorsitzenden und dem/der Kassenwart/in gemeinsam zu zeichnen.
• Wird ein Hilfsmittel und /oder eine Assistenz von einem Beiratmitglied für die Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, so setzt sich der Beirat für die Beschaffung ein.
§ 10 Rechenschaftsbericht

Der Beirat hat nach Ablauf eines Kalenderjahres die nach § 5 dieser Geschäftsordnung vorge-legten Empfehlungen und Stellungnahmen im Ermessen des Beirates dem Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Arbeit als Resümee vorzulegen. Dabei ist auch die Behandlung in den jeweiligen Fach-ausschüssen bzw. die Ablehnung nach § 5 zu vermerken.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt nach Verabschiedung durch den Beirat für Menschen mit Behinderung in Kraft.

Emsdetten, 05.03.2015